Nachrichten vom NABU Landes- und Bundesverband

 

 

Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie

 

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

 

AntiAtom Bonn

 

Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf

 

BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

 

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

 

IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung

 

Naturschutzbund Nordrhein-Westfalen (NABU)

 

 

Aachen/Bonn/Düsseldorf/Münster/Schüttorf/Berlin, 19. Juli 2018

 

 

 

 

Neue Kritik an RSK-Befangenheit zu Tihange/Doel:

 

 

 

- Atomkraftgegner entsetzt über Umweltministerin Schulze

 

- RSK-Chef Wieland verwickelt sich in Widersprüche

 

- Warum schweigt NRW-Ministerpräsident Laschet bislang?

 

 

 

 

 

Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und Niedersachsen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die Ärzteorganisation IPPNW sowie der Naturschutzbund Nordrhein-Westfalen (NABU) sind entsetzt über die abwiegelnde Reaktion aus dem Bundesumweltministerium angesichts der Tatsache, dass Mitarbeiter Atomkonzerns EDF-Framatome an der Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zur angeblichen "Sicherheit" der beiden Pannenreaktoren beteiligt waren. EDF-Framatome ist auch an den belgischen Reaktorstandorten Tihange und Doel stark engagiert und Miteigentümerin der Reaktoren. Das herunterspielende Verhalten von Bundesumweltministerin Svenja Schulze trotz dieser gravierenden Ungereimtheiten und trotz der fundierten Kritik der Atomaufsicht in Baden-Württemberg ist völlig unangemessen. Das Bundesumweltministerium gibt selbst in seiner Antwort zu, dass eine eigenständige Überprüfung der AKW-Sicherheit gar nicht erwünscht war und ist. Dennoch wurde diese RSK-Stellungnahme öffentlich fälschlicherweise als Sicherheitsnachweis verkauft und die RSK von der Ministerin als unabhängiges Gremium gelobt, obwohl z. B. in dem federführenden Fachausschuss kein einziger kritischer Atomwissenschaftler sitzt.

 

 

 

"Wir erwarten von der Bundesumweltministerin, dass sie sich von der RSK-Stellungnahme distanziert und ein tatsächlich unabhängiges Gremium einberuft. Wertvolle Zeit ist verloren gegangen, weil unter den Augen und mit Billigung des Bundesumweltministeriums beruflich vollkommen befangene Angestellte von beteiligten Atomkonzernen an der brisanten Stellungnahme mitschrieben. Ohne Neuanfang ist das verlorene Vertrauen nicht zurückzugewinnen," so Walter Schumacher vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. "Und warum hüllt sich eigentlich der sonst so forsch auftretende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bislang in Schweigen?" ergänzte Schumacher.

 

 

 

RSK-Chef Wieland sorgt für neuen Wirbel

 

 

 

Scharfe Kritik äußern die Anti-Atomkraft-Initiativen auch an den jüngsten Äußerungen des RSK-Chefs Rudolf Wieland. In den Aachener Nachrichten hatte er am Dienstag bestätigt, dass zwei EDF/Framatome-Mitarbeiter an der Ausarbeitung der RSK-Stellungnahme beteiligt waren. Am Mittwoch versuchte er sich jedoch selbst zu dementieren mit dem fadenscheinigen Verweis z. B. auf Krankheitszeiten der Framatome-Mitarbeiter.

 

Am 8. Juli hatten die Aachener Nachrichten zudem ein längeres Exklusivgespräch mit Wieland unwidersprochen mit der Überschrift versehen: "Studie: Belgiens Reaktoren sind sicher". Gestern schrieb Wieland jedoch dem Leiter der Stuttgarter Atomaufsicht Niehaus laut Badischer Zeitung: "Weder die Kommission noch ich haben in Pressegesprächen eine Aussage zur Unbedenklichkeit oder Bedenklichkeit eines Weiterbetriebs der belgischen Reaktoren getroffen."

 

 

 

Welche Aussagen des RSK-Chefs sind ernstzunehmen und welche Wendung wird er morgen vollziehen?

 

 

 

 

 

Weitere Verwicklungen der RSK mit Belgien und Atomindustrie

 

 

 

Die Anti-Atomkraft-Initiativen weisen zudem darauf hin, dass auch mehrere weitere Mitglieder der RSK beruflich in bedenklicher Nähe der belgischen AKW-Betreiber und von EDF/Framatome agieren:

 

Erstens arbeiten mehrere Personen für EON/Preussen Elektra, u. a. der AKW-Leiter von Brokdorf, Uwe Jorden. EON ist Anteilseigner des Gronauer Urananreicherers Urenco, der wiederum angereichertes Uran für die belgischen AKW liefert und damit ebenfalls am Weiterbetrieb der belgischen Pannenreaktoren interessiert ist.

 

Zweitens ist auch die große Rolle des TÜV bedenklich. Der TÜV Nord – bei dem Wieland bis März 2017 beschäftigt war und der in Form von Thomas Riekert den betreffenden RSK-Fachausschuss leitet – wirbt unter dem Label "TÜV Nord Nuclear" explizit um internationale Kunden z. B. für den AKW-Neubau, und zwar nicht nur bei Genehmigungsbehörden, sondern konkret auch bei AKW-Betreibern und -Herstellern. Ein Gefälligkeitsgutachten der RSK kommt bei dieser Geschäftsstrategie sehr gelegen, da EDF und Engie-Electrabel große Player in der EU sind. Interessenkollisionen sind so nicht auszuschließen.

 

Und drittens war schon gestern herausgekommen, dass der langjährige Erlangener Areva-Angestellte Uwe Stoll seit 2016 technisch-wissenschaftlicher Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) ist. Die GRS spielt in der RSK ebenfalls eine wichtige Rolle.

 

 

 

"Von Unabhängigkeit ist in der RSK nicht viel zu sehen. Die wenigen atomkritischen Mitglieder sind nur ein Feigenblatt für die Öffentlichkeit. Das ist sehr bedenklich. Schließlich geht es hier nicht um das richtige Rezept für eine Obsttorte, sondern um die Sicherheit für Millionen von Menschen. Bei der Bewertung von Atomanlagen braucht es einen völligen Neuanfang. Dazu muss der RSK-Vorsitzende Rudolf Wieland seinen Hut nehmen, weil er die RSK auch sieben Jahre nach Fukushima als unkritisches, atomfreundliches Gremium betreibt," so Kerstin Rudek von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

 

 

 

"Es zeigt sich, wie wichtig ein kompletter und umfangreicher Atomausstieg ist. Noch immer halten die wichtigsten Gremien des Bundesumweltministeriums an dem gefährlichen Luftschloss von der angeblich "sicheren Atomkraft" fest. Noch immer werden selbst die gefährlichsten Reaktoren in den Nachbarländern mit Brennelementen und angereichertem Uran aus Deutschland versorgt. Das ist unverantwortlich. Union und SPD müssen endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele eines Exportstopps für Brennelemente und angereichertes Uran sowie für mehr Atomsicherheit in der EU umsetzen, statt sich hinter einer zweifelhaften RSK-Stellungnahme zu verstecken,“ so Josef Tumbrinck, der Vorsitzende des NABU-Landesverbandes NRW.

 

 

 

Weitere Informationen:

 

www.stop-tihange.org, www.ippnw.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.antiatombonn.de, www.bi-luechow-dannenberg.de, www.nabu-nrw.de

 

 

 

Kontakt:

 

Jörg Schellenberg (Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie): Tel. 0157 – 74938099

 

Dr. Angelika Claußen (IPPNW): Tel. 0172 – 5882786

 

Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel. 0176 – 64699023

 

Kerstin Rudek (BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg): Tel. 01590 – 2154831

 

Josef Tumbrinck (NABU NRW): Tel. 0171 – 3867379

 

 

 

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Herausgeber: NABU Nordrhein-Westfalen, 40219 Düsseldorf

 

Redaktion: NABU-Pressestelle NRW, Birgit Königs (verantwortlich)

 

Tel. 0211.15 92 51 - 14 | Fax -15 | E-Mail: B.Koenigs@NABU-NRW.de

 

 

 

 

 

 PRESSEMITTEILUNG BUND NRW | LNU | NABU NRW | NR 42/18 | 14. Juli 2018
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Landesregierung will Flächenverbrauch forcieren

Naturschutzverbände kritisieren Entwurf des Landesentwicklungplans als umweltpolitisches Armutszeugnis
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Düsseldorf –  In ihrer aktuellen Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) sprechen sich die anerkannten Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und der Naturschutzbund (NABU) in Nordrhein-Westfalen entschieden gegen die dort im Rahmen des sogenannten Entfesselungspaketes geplanten Änderungen zu Lasten von Natur und Umwelt aus. Bereits der geltende LEP leide unter grundlegenden Schwächen. Die nun von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Fassung sei jedoch ein umweltpolitisches Armutszeugnis und fördere einseitig wirtschaftliche und kommunale Interessen.

So fehle bereits dem LEP 2016 eine geeignete naturschutzfachliche Grundlage und auch die landesplanerischen Steuerungsmöglichkeiten zur Handhabung der drängenden Umweltprobleme Flächenverbrauch, Rückgang der Artenvielfalt und Klimawandel blieben weitgehend ungenutzt. Dass sich die Landesplanung nun noch weiter auf Kosten des Freiraum- und Naturschutzes in diese Richtung entwickeln soll, halten die Naturschutzverbände angesichts fortschreitender Umweltprobleme für unverantwortlich. Der LEP in seiner jetzigen Fassung sei vielmehr der organisierte Ausverkauf von Natur und Heimat – ein Heimatschutzministerium könne sich diese Landesregierung damit wirklich sparen.

Gerade die geplanten Änderungen zur Aufweichung des Freiraumschutzes stehen im krassen Widerspruch zu den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes sowie den Biodiversitätsstrategien des Bundes und des Landes NRW. In Letzterer sei die „Verringerung der Flächenneuinanspruchnahme auf 5 ha pro Tag, langfristig auf „Netto Null“ als mittelfristiges Ziel für NRW festgelegt. Zudem verlange das Raumordnungsgesetz quantifizierte Vorgaben zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme. An der Erforderlichkeit quantifizierter Vorgaben zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für NRW könne angesichts des sehr hohen Siedlungs- und Verkehrsflächenanteils von 23,1 % und eines täglichen Flächenverbrauchs von 9,9 ha pro Tag wohl kein Zweifel bestehen, so die Naturschutzverbände. Das Land müsse deshalb weiterhin konkrete Zielvorgaben zur Flächenreduktion im LEP verankern.

Zudem bestehen zu diesen Änderungen auch erhebliche rechtliche Bedenken, da diese den Leitgedanken des Baugesetzbuches unterlaufen, den bauplanungsrechtlichen Außenbereich möglichst frei von Bebauung zu halten. Gerade hier sehe der LEP-Entwurf aber zukünftig zahlreiche Ausnahmen beispielsweise für die Errichtung von Anlagen zur Massentierhaltung, Erweiterung von Freizeit- und Tourismuseinrichtungen oder Ferien- und Wochenendhausgebieten vor.

Insbesondere lehnen BUND, LNU und NABU auch die beabsichtigte Erleichterung ab, sogenannte landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben zu realisieren. Das Land halte hier an einem überholten planerischen Ansatz zur Ansiedlung von Großvorhaben fest und wolle durch eine Reduzierung der Mindestflächengröße insbesondere das mit schwerwiegenden Eingriffen in Natur und Landschaft verbundene newPark-Projekt bei Datteln ermöglichen, so die Kritik der Verbände.

Ebenso kritisch sei die geplante Aufweichung der Steuerung von Abgrabungsbereichen im LEP zu bewerten. Hier sei weiterhin zwingend eine abschließende Steuerung über die Regionalplanung zu gewährleisten. Bei Abgrabungstätigkeiten handele es sich zumeist um hoch konfliktträchtige Vorhaben, die zu erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Kulturlandschaft führen können. Die restriktive und planerisch aufwändige Steuerung bei großflächigen Rohstoffvorkommen, wie den Abgrabungen von Kies und Sanden am Niederrhein, der Lippe und der Weser habe sich auch aus Sicht der Naturschutzverbände bewährt und sei weiter zwingend erforderlich, wolle man dem Hunger insbesondere der Kiesindustrie nach immer mehr Fläche – der auch vor Naturschutzgebieten nicht Halt mache – ein wirksames Instrument entgegensetzen.

Auch bei der Windkraft sollen die Verpflichtung zur Darstellung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung gestrichen werden. Nach Auffassung der Naturschutzverbände zeigen Konflikte auf örtlicher Ebene bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen insbesondere mit dem Artenschutz dagegen auch hier die Erforderlichkeit einer Stärkung der Regionalplanung. Die beabsichtige Aufnahme eines Grundsatzes zu einem in Planverfahren zu berücksichtigenden 1.500m-Abstand von Windenergieanlagen zu Siedlungsbereichen wird abgelehnt.

Die nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände BUND, LNU und NABU haben im Rahmen der Beteiligung zur Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung für die Planänderung (Scoping) sowohl ihre Anforderungen an die Umweltprüfung eingebracht als auch zu den beabsichtigen Änderungen des LEP Position bezogen. Die aktuelle ausführliche Stellungname ist zu finden unter www.nabu-nrw.de.

 

Für Rückfragen:

  • Holger Sticht, BUND-Landesvorsitzender, T. 0152 / 34 28 95 94 
  • Mark vom Hofe, LNU-Landesvorsitzender, T. 0170/1509152 
  • Josef Tumbrinck, NABU-Landesvorsitzender, T. 0171 3867 379

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Herausgeber: NABU Nordrhein-Westfalen, 40219 Düsseldorf
Redaktion: NABU-Pressestelle NRW, Birgit Königs (verantwortlich)
Tel. 0211.15 92 51 - 14 | Fax -15 | E-Mail: B.Koenigs@NABU-NRW.de

 

NABU NRW-PRESSEMITTEILUNG | NR 40/18 | 08. Juli 2018

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NABU fordert Neuausrichtung der Natur- und Klimaschutzpolitik in NRW

Delegierte des NABU NRW tagten in Bad Sassendorf  |  NABU-Waldmedaille 2018 geht an Dieter Mennekes

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Düsseldorf/Bad Sassendorf – Rund 200 Delegierte aus 52 nordrhein-westfälischen Kreis- und Stadtverbänden des NABU NRW trafen sich am Sonntag in Bad Sassendorf  zur jährlichen Landesvertreterversammlung. Zu Gast war die neue Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Zum Start der Kampagne „Neue Agrarpolitk Jetzt!“ überreichte der NABU-Landesvorsitzende Josef Tumbrinck der Umweltministerin einen symbolischen 114€-Schein, mit der Bitte, sich bei ihren anstehenden Gesprächen in Brüssel im Namen aller NABU-Mitglieder für einen effektiven Naturschutz im Rahmen der anstehenden Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) stark zu machen. Nur so könne die heimische Artenvielfalt erhalten und der Rückgang der Insekten aufgehalten werden.

 

Bei einem Budget von ca. 58 Milliarden EUR zahlen die EU-Bürgerinnen und Bürger pro Kopf jedes Jahr umgerechnet 114 EUR für Agrarsubventionen. Doch nur ein Bruchteil davon fließt in Maßnahmen für eine naturverträgliche Landwirtschaft. „Dabei stellt die intensive Landwirtschaft nach wie vor die größte Bedrohung für die Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und der EU dar“, sagte Tumbrinck. Feldvögel, Insekten und ihre Lebensräume schwinden weiterhin dramatisch. Gleichzeitig stiegen die Treibhausgasemissionen aus der intensiven Landwirtschaft. Für die zu hohen Nitratwert im Grundwasser sei die Bundesrepublik gerade erst vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. „Eine Kehrtwende in der Landwirtschaft einzuleiten und die heimische Biodiversität zu erhalten, sollten daher zentrale Herausforderungen für die Landesregierung sein“, so Tumbrinck weiter. Rasches konkretes Handeln Hand in Hand mit der Landwirtschaft und dem Naturschutz hierzulande ließe diese aber bisher vermissen.

 

Grundsätzliches Ziel der EU-Agrarreform 2021 müsse sein, eine ergebnisorientierte Förderung zu erreichen, die Landwirtinnen und Landwirte für den Schutz der Biodiversität finanziell honoriere. Dafür fordert der NABU einen Naturschutzfonds mit 15 Mrd. EUR jährlich innerhalb der GAP. Bei der Erreichung dieser Ziele sei auch die zukünftige Rolle von NRW im Bundesrat von Bedeutung. Unter Umweltminister Johannes Remmel gehörte Nordrhein-Westfalen zur Gruppe der Agrarminister, die sich in Sachen GAP, aber auch bezüglich der nationalen Agrar-Umsetzungspolitik um Verbesserungen bemüht haben. Tumbrinck appellierte an Umweltministerin Heinen-Esser diesen Faden wieder aufzugreifen und sich  künftig sowohl auf Landesebene als auch im Bundesrat für eine nachhaltigere, umweltverträglichere und  damit auch für die Bäuerinnen und Bauern zukunftsfähige Agrarpolitik einzusetzen.

 

Harsche Kritik übte der NABU-Landesvorsitzende zudem an der weiteren Natur- und Klimaschutzpolitik des Landes. Der Koalitionsvertrag sei eine Kampfansage an Natur und Umwelt. Schaue man hinein, könne einem angst und bange werden. Die Verbesserungen der vergangenen Regierung sollen wieder zurückgenommen und die Wirtschaft ´entfesselt´ werden. Die Umsetzung des Vertrages und damit auch die Folgen würden nun langsam sichtbar: Bedrohte Arten sollen im sich gerade in der Novellierung befindlichen Landesjagdgesetz wieder gejagt werden, der Entwurf des LEP sieht neue Straßen, mehr Kiesabbau und neue Industriegebiete vor. Ein zweiter Nationalpark in NRW werde aber gestrichen. Die Beschneidung von Bürgerrechten, die Verwässerungen von Gesetzen – alles andere als eine nachhaltige Entwicklung für NRW. Hier bedürfe es dringend der richtigen Weichenstellung in der Politik hin zu einem höheren Schutz der Biodiversität, zu mehr Klimaschutz und einer deutlichen Schonung unserer endlichen Ressourcen. Tumbrinck: „NRW muss die ´ökologische Sackgasse´, in die die schwarz-gelbe Regierung das Land innerhalb eines Jahres manövriert hat, möglichst rasch wieder verlassen.“

 

Verbandsintern gab es einige Erfolge zu vermelden: Der NABU NRW konnte seine Mitgliederzahl im Jubiläumsjahr 2017 um netto 7114 neue Mitglieder auf zum Jahresende 85.724 Mitglieder steigern. Und dieser positive Trend  hält auch in 2018 weiter an. Für das laufende Jahr sei die 90.000er Marke angepeilt. Das kontinuierliche Mitgliederwachstum sorge zudem für stabile Finanzen. So konnte der NABU NRW das Finanzjahr 2017 mit einem Plus von rund 50.000 Euro abschließen.

 

Auch die NABU-Stiftung Naturerbe NRW konnte auf der Versammlung ein erfolgreiches Jahr 2017 vorstellen. So ist das Stiftungsvermögen durch weitere Zustiftungen um fast 280.000 Euro gewachsen auf nun über 1,75 Millionen Euro. Vor allem die regelmäßigen Zuwendungen im drei- und vierstelligen Bereich für die regionalen und thematischen Fonds haben zu diesem erfreulichen Zuwachs beigetragen. Was noch erfreulicher ist: Auch der Gesamtertrag kletterte im Vergleich zum Vorjahr um knapp 10.000 Euro auf über 35.000 Euro. Über 26.000 Euro davon sind 2017 direkt in die Förderung von Natur- und Umweltschutzprojekte geflossen.

 

Im Rahmen der Vertreterversammlung wurde zudem der Unternehmer und Privatwaldbesitzer, Dieter Mennekes, mit der NABU-Waldmedaille 2018 ausgezeichnet. Dieter Mennekes ist der erste Privatwaldbesitzer in Deutschland der Wald mit einer Größe von über 300 Hektar aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen hat – hier können langfristig wieder Urwaldstrukturen entstehen. Die Nicht-Nutzung des Waldes im Kreis Siegen-Wittgenstein ist für die Dauer von 30 Jahren gesichert. Dieter Mennekes unterstützt damit als erster Großprivatwaldbesitzer durch den „Nutzungsverzicht“ auf eigenen Flächen das sogenannte Fünf-Prozent-Ziel der nationalen Biodiversitätsstrategie.

 

Den vollständigen Jahresbericht finden Sie auch im Internet unter  www.NABU-NRW.de.

 

Für Rückfragen:

Josef Tumbrinck, Vorsitzender NABU NRW, mobil: 0171-3867379,

Bernhard Kamp, Geschäftsführer NABU NRW, 0211-15 92 51-11

 

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Herausgeber: NABU Nordrhein-Westfalen, 40219 Düsseldorf

Redaktion: NABU-Pressestelle NRW, Birgit Königs (verantwortlich)

Tel. 0211.15 92 51 - 14 | Fax -15 | E-Mail: B.Koenigs@NABU-NRW.de

Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.

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