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EU-Haushalt: Natur- und Klimaschutz nicht dem Spardruck opfern

NABU NRW fordert von Ministerin Gorißen ein klares Bekenntnis zu den notwendigen ökologischen Leistungen in der Landwirtschaft

 

Düsseldorf – Mit dem Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 hat die EU-Kommission die Grundlage für die zukünftige Mittelverteilung in der Europäischen Union vorgelegt. Zentrale Änderungen: eine Zusammenlegung von Fonds sowie eine deutlich flexiblere Verwendung der Mittel. Der NABU NRW sieht darin eine Gefahr für den Schutz von Biodiversität und Klima und fordert von der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Gorißen, sich im Bundesrat klar für die Finanzierung ökologischer Leistungen in der Landwirtschaft stark zu machen.

 

„Als Land mit großer landwirtschaftlicher Fläche trägt Nordrhein-Westfalen Verantwortung für eine naturverträgliche Agrarpolitik. Der NABU NRW erwartet von Ministerin Gorißen, dass sie die ökologischen Ziele der GAP aktiv in die Verhandlungen auf Bundes- und EU-Ebene einbringt“, sagt Susanne Wangert, Agrarwissenschaftlerin und stellvertretende Landesvorsitzende des NABU NRW.

 

Ein besonders gewichtiger Teil des EU-Haushalts entfällt auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Der NABU NRW fordert eine Neuausrichtung der Agrarförderung. Gelder aus dem EU-Haushalt müssen Landwirtinnen und Landwirte gezielt für Leistungen honorieren, die stark gefährdeten Arten unserer Agrarlandschaft in NRW, wie dem Rebhuhn, gefährdeten Ackerwildkräutern und unzähligen, oft weniger bekannten Insektenarten, ein Überleben ermöglichen. Auch für Tierwohl und für Klimaschutz müssen ausreichend Gelder zur Verfügung stehen“, so Wangert.

 

Die geplante Flexibilisierung der Mittelverwendung kann zwar neue Spielräume eröffnen, birgt jedoch zugleich die Gefahr, dass ökologische Leistungen nicht mehr ausreichend abgesichert werden. „Landwirtinnen und Landwirte übernehmen eine zentrale Aufgabe in unserer Gesellschaft: Die sichere Versorgung mit Lebensmitteln. Dabei dürfen wir uns nicht allein auf Pflanzenschutzmittel verlassen, gegen die Schadorganismen zunehmend resistent werden. Intakte Lebensräume für Nützlinge sind unsere Lebensgrundlage und zugleich die wirtschaftliche Basis der Landwirtschaft.“, betont Wangert.

 

Der NABU NRW fordert daher ein zweckgebundenes Budget für Natur- und Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der neuen GAP. Nur wenn diese Leistungen verbindlich finanziert werden, lohnen sie sich auch für die Betriebe wirtschaftlich. Eine pauschale Einkommensstützung weitgehend ohne ökologischen Mehrwert sei hingegen nicht zukunftsfähig.

 

„Die kommenden Monate sind entscheidend. Ministerin Gorißen muss jetzt dafür sorgen, dass NRW sich im Bundesrat klar zu einer umwelt- und klimagerechten Agrarpolitik bekennt. Die Weichen werden jetzt gestellt, wir appellieren an die Landesregierung, Verantwortung zu übernehmen“, so Wangert abschließend.