Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie verklagen unsere Regierungen, wenn sie Klimaschutzmaßnahmen ergreifen - und erhalten Entschädigungen in Milliardenhöhe. Das ist möglich dank eines wenig bekannten, gefährlichen Vertrags. Aber wir können aus diesem Vertrag aussteigen. Nächste Woche werden sich die Regierungen dazu treffen, schon jetzt fordern Frankreich und Spanien die EU zum Rückzug auf.
Die Petition findet man hier:
https://act.wemove.eu/campaigns/energie-charter-vertrag?action=sign
Nach Jahren der Mobilisierung, Tausenden auf der Straße und Klagen gegen die Regierung haben unsere Freunde in den Niederlanden gewonnen. Ihre Regierung hörte am Ende zu und beschloss, aus der Kohle auszusteigen. Es ist eine Botschaft der Hoffnung für uns alle, die wir in einer Welt leben wollen, in der wir das schützen, was am wertvollsten ist: unseren Planeten. Aber RWE, der deutsche Eigentümer von Kohlekraftwerken nutzt einen wenig bekannten Vertrag, um die Niederlande zu verklagen und eine Entschädigung von rund 1,4 Milliarden Euro zu fordern.
Kein EU-Land ist vor einem solchen Angriff sicher. Dieser Energiecharta-Vertrag ermöglicht es Giganten der fossilen Brennstoffindustrie, eine Regierung zu verklagen, wenn sie ihre Energiepolitik ändert – selbst wenn das bedeutet, dass unser Planet und zukünftige Generationen darunter leiden werden.
Nächste Woche werden die EU-Länder wichtige Gespräche über die Zukunft dieses gefährlichen Vertrags aufnehmen. Auch wenn Deutschland zögert: Immer mehr mächtige Länder wie Frankreich und Spanien fordern die EU zum Rückzug auf.
Andere EU-Länder müssen jetzt mitziehen. Zu diesem Zweck haben wir mit Dutzenden von Organisationen in ganz Europa und auch Journalist*innen zusammengearbeitet, die schockierende Geschichten enthüllen und den medialen Druck erhöhen werden. Schließen Sie sich der Bewegung an, um diesen Vertrag zu beenden!