Im Landtag NRW wird heute der Haushaltsplan der Landesregierung für 2022 diskutiert. Ist angesichts der zu erwartenden Klimaveränderungen und Extremwetter-Ereignisse, des Artenschwunds und Insektensterbens mehr Geld für Klima-, Natur- und Artenschutz vorgesehen? Fehlanzeige!
„Den Worten folgen keine Taten: Der Haushaltsplan dokumentiert im Vergleich zum Vorjahr einen bedauernswerten finanziellen Stillstand. Es gibt zwar Milliarden für die Behebung von Schäden, für die Prävention fehlen aber jegliche Mittel“, kritisierte Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des NABU NRW die aktuelle Planung.
Der Haushaltsplan belege zudem schwarz auf weiß, dass die Landesregierung die Belange der Menschen im Land schlichtweg ignoriert. Viele tausend Bürger*innen fordern mit der Volksinitiative Artenvielfalt mehr Natur- und Artenschutz in NRW. „Die Finanzplanungen zeigen jedoch, dass die Landesregierung sich der drängenden Aufgabe der Biodiversitätskrise weiterhin nicht annimmt“, so Naderer weiter.
Deshalb fordert der NABU NRW die Landesregierung heute auf, ein Sofortprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt auf den Weg zu bringen. 15 Millionen Euro jährlich ab 2022 unter anderem für die Umsetzung der Volksinitiative und eine Verdoppelung der Mittel für Klimaanpassung und Nachhaltigkeit seien erforderlich, um zwingend notwendige Maßnahmen umsetzen zu können.
Die Politik muss jetzt handeln, die Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt NRW angehen und die Biodiversitätsstrategie des Landes NRW ernsthaft verfolgen. Naderer: “Klar ist, ein ´Weiter so wie bisher´ kann es nicht geben!“
Foto: NABU/Klemens Karkow