Diesem Kommentar von Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser schließen wir uns an!
Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Glasgow fand António Guterres deutliche Worte: „Scheitern ist keine Option“, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, „Scheitern ist ein
Todesurteil“. Als die Konferenz zwei Wochen später mit einem vollen Tag Verspätung und nach einem dramatischen Finale endet, zeigt das Abschlussdokument mir und meinen Greenpeace-Kolleg:innen:
Die Gefahr eines Scheiterns ist nicht gebannt, aber in Glasgow wurden Voraussetzungen geschaffen, es zu verhindern. Und dabei spielt auch die kommende Bundesregierung eine wichtige
Rolle.
Worum es geht, drückte eine schlichte Zahl aus: 2,4 Grad heißer würde unsere Welt im Schnitt, wenn die Staaten ihre Klimapläne nicht schnell und deutlich nachbessern. Der Unterschied zum
in Paris vereinbarten Ziel von 1,5 Grad mag gering klingen, doch für Millionen Menschen aus dem globalen Süden entscheidet dieser Unterschied tatsächlich über Leben und Tod. Auch deshalb
hat Greenpeace beim Klimagipfel bewusst Stimmen unterstützt, die schon heute existenziell durch die Folgen der Klimakrise bedroht sind und die zurecht finanzielle Unterstützung fordern, falls die
Folgen der Klimakrise wie Dürren die Ernte vernichten oder Starkregen Haus und Hof wegspülen. Letzteres hat uns in Deutschland zuletzt Menschenleben, viel Leid und 30 Milliarden Euro
gekostet.
Der sicherste Weg, solche Katastrophen künftig zu vermeiden, ist möglichst schnell weniger Kohle, Gas und Öl zu verbrennen. Deshalb hat Greenpeace in Glasgow auf einen globalen
Kohleausstieg gedrängt und gefordert, klimaschädliche Subventionen für fossile Energien schnell zu streichen. Allein in Deutschland addieren sich umweltschädliche Subventionen aus Steuermitteln
auf über 60 Milliarden Euro im Jahr. Als einen ersten Schritt der anstehenden Transformation sollte die nächste Bundesregierung diese falschen Anreize sozialverträglich
streichen.
Tatsächlich sind beide Punkte am Ende eines langen Finales im Plenarsaal in Glasgow beschlossen worden. Auch wenn die großen kohleabhängigen Staaten Indien und China den Text auf den letzten
Metern etwas abgeschwächt haben, ist die Richtung für Politiker:innen und Investor:innen klar: Das Zeitalter der Kohle ist vorbei. Obwohl dieser Beschluss nicht verbindlich ist,
gibt er der Klimabewegung weltweit Rückenwind und wird Investitionsströmen eine neue Richtung geben.
Für Deutschland und die nächste Bundesregierung sind die Beschlüsse aus Glasgow ein Auftrag. Denn jedes Land verpflichtet sich darin zu mehr Anstrengungen und Sofortmaßnahmen, die bereits 2022
beschlossen werden sollen. Das macht ambitionierten Klimaschutz zur Aufgabe für die gesamte neue Koalition. Dazu gehört etwa, den Ausstieg aus der Kohle in Deutschland bis
spätestens 2030 abzuschließen und der Automobilbranche einen klaren Rahmen vorzugeben, in dem die Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen bis 2025 schrittweise auf 100 Prozent steigen.
Denn ein Konzern wie VW, der allein 1 Prozent der globalen Emissionen verursacht, trägt eine riesige Verantwortung. Entweder sorgt die Politik dafür, dass solche Unternehmen
ihrer Verantwortung endlich gerecht werden, oder Gerichte müssen es tun.
Die scheidende Große Koalition musste erst vom Bundesverfassungsgericht zu besserem Klimaschutz gezwungen werden. Das höchste Gericht hatte festgestellt, dass die bisherigen Klimaziele nicht
reichten, um die Freiheitsrechte junger Menschen zu schützen. Eine solche Ohrfeige darf sich die nächste Regierung nicht einfangen. Mit einem mutigen Sofortprogramm kann sie zeigen, dass
sie den Beschluss von Glasgow und die Grundrechte kommender Generationen ernst nimmt. Mit einer klar auf 1,5 Grad ausgerichteten Politik kann sie der europäischen und internationalen
Klimapolitik neue Kraft geben. Wenn all das gelingt, dann hat Glasgow einen wichtigen Beitrag geleistet, das Scheitern zu verhindern.
Martin Kaiser
Geschäftsführender Vorstand
Greenpeace e.V.