Düsseldorf – Noch knapp 10 Tage bis zur Wahl eines neuen Landtages in Nordrhein-Westfalen – höchste Zeit, sich über die naturschutzpolitischen Ziele der Parteien zu informieren. Hierbei helfen die Wahlprüfsteine, die der NABU NRW nun kürzlich veröffentlicht hat (www.nabu-nrw.de).
Erster Eindruck: „Es gibt einige positive Ansätze, insbesondere beim Klimaschutz tut sich viel. Schade, dass die naturverträgliche Energiewende noch nicht selbstverständlich ist. Der Natur- und Artenschutz erhält nur bei einem Teil der Parteien die Aufmerksamkeit, die notwendig ist, um hier das Ruder noch herumzureißen. Und um konkrete Ziele und Maßnahmen drücken sich die Parteien zudem gerne“, kommentierte Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des NABU NRW, die Antworten der befragten Parteien CDU, SPD, FDP und Die Grünen.
„Deutlich wird, das Thema Klimaschutz ist als eines der großen Themen unserer Zeit im Bewusstsein der Parteien verankert“, so Naderer weiter, „nun muss sich nur noch bei allen Parteien die Erkenntnis durchsetzen, dass intakte Ökosysteme und eine reiche biologische Vielfalt auch in Nordrhein-Westfalen eine zentrale Rolle für die Zukunft unserer Gesellschaft spielen!“ So hat das Engagement von SPD und den Grünen im Rahmen der Volksinitiative Artenvielfalt NRW zwar in den Wahlprogrammen Widerhall gefunden. Naderer: „Wenn die NRW-Biodiversitätsstrategie, ein höherer Naturschutzetat und weitere Forderungen der Volksinitiative verbindliche Umsetzungsgrundlage einer neuen Landesregierung würden, kämen wir einen großen Schritt voran.“ Leider, wie aufgrund der mehrheitlichen Ablehnung der Volksinitiative im Landesparlament erlebt, lehnen CDU und FDP sofortige und umfassende Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität aber weiterhin ab. „Insektenhotels und Expertise der Jäger*innen - wie in den Antworten von CDU und FDP zu finden - werden den Herausforderungen der Biodiversitätskrise absolut nicht gerecht“, erklärte die NABU-Landesvorsitzende.
„Wer auch immer Nordrhein-Westfalen künftig regieren wird, wir werden die Parteien auf jeden Fall an ihre natur- und klimaschutzpolitischen Versprechen erinnern und an ihrem Handeln messen!“, so die NABU-Landesvorsitzende.
Neben dem für den NABU NRW zentralen Thema, dem Schutz der Biologischen Vielfalt, wurden die vier im Landtag sitzenden Parteien CDU, SPD, Die Grünen und die FDP zu sieben weiteren wesentlichen Kernpunkten des Natur- und Klimaschutzes befragt. Unter https://nrw.nabu.de/wahlpruefsteine/index.html sind die ausführlichen Antworten und Ziele der Parteien sowie die jeweilige Bewertung des NABU NRW als Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2022 zu finden.