Luisa-Céline Gaffron und Jonathan Berlin haben diese Petition gestartet und richten sie an Bundesregierung, Landesregierung Nordrhein-Westfalen und alle Mitglieder des Bundes- und Landtags NRW in regierender und oppositioneller Verantwortung.
Wir, ein Zusammenschluss von Künstler*innen und Personen des öffentlichen Lebens, stellen uns solidarisch an die Seite der Klimaprotestierenden in Lützerath.
Wir fordern einen sofortigen Stopp der Räumungsarbeiten sowie eine Neubewertung der Verträge zwischen Regierung und RWE.
Als Personen, deren Profession es ist, unsere Welt zu beobachten, abzubilden und vor allem auch neu zu denken, stellen wir mit Entsetzen fest, dass mit der begonnenen Räumung von Lützerath und dem Abbau der darunter liegenden Braunkohle das global essenzielle 1,5 Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen aus deutscher Sicht wissentlich in Gefahr gebracht wird.
Die verheerenden Hitzesommer in den letzten Jahren, existenzbedrohende Dürren, die steigende Zahl an Hitzetoten und nicht zuletzt die Ahrtal-Fluten haben auch in der Bundesrepublik zuletzt immer wieder deutlich gemacht, wie ernst es um das Weltklima und damit die Menschheit steht. Im Globalen Süden sind manche Regionen bereits unbewohnbar, Menschen müssen ihre Heimat verlassen, Fluchtbewegungen nehmen zu: die Klimakrise ist eine globale, soziale und humanitäre Krise, die politisch gelöst werden muss. Das Abbaggern der Kohle von Lützerath ist folglich nicht nur eine Frage der Existenz eines Dorfes, sondern eine Causa, die von globaler und klimapolitisch richtungsweisender Bedeutung ist.
Wir sind uns darüber im klaren, dass wir Demokratie aktiv mitgestalten müssen und tun dies hiermit. Wir wollen die Bundesregierung, die klimapolitisch ambitioniert in ihre Legislaturperiode gestartet ist, ermutigen und ermahnen, einen Deal zu kippen, der RWE die Möglichkeit gibt, an der Kohle von Lützerath ohne energiepolitische Notwendigkeit Milliardensummen zu verdienen und damit das 1,5 Grad-Ziel und die Zukunft kommender Generationen aufs Spiel zu setzen.
Ein Gerichtsurteil zugunsten von RWE wurde mit der Begründung entschieden, dass man Klimaschutz nicht über die ökonomischen Rechte von RWE stellen könne, solange Klimaschutz gesetzlich nicht genügend verankert ist. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil von 2021, das das Recht auf Zukunft betont hat und die Regierenden zur Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes 2019 verpflichtete, weist also ein weiteres Gericht auf Ihre politische Verantwortung hin.
Klar ist: es wird Verträge aus der Vergangenheit geben, die nicht eingehalten werden können - entweder jene mit Konzernen mit klimaschädlicher und damit zukunftsfeindlicher Politik oder die Verträge zum Schutz unserer Lebensgrundlagen.
Die Klimakrise verursacht laut Umfragen von Ende 2022 die größten Sorgen unter den Bürger*innen dieses Landes. Nehmen Sie, die demokratisch gewählten Vertreter*innen, diese Sorgen ernst, ist die Abwägung im Falle von Lützerath eindeutig.
Auch wir als Kreative begegnen immer wieder Prozessen, in denen essenzielle Entscheidungen in letzter Minute getroffen werden müssen. Dafür bedarf es Mut und Selbstreflexion. Diese fordern und erwarten wir nun von Ihnen.
Lützerath kann zu einem Moment der Zukunft, des klimapolitischen Aufbruchs und der Demokratie werden – oder zu einem verheerenden Signal, wenn hier Konzerngewinne über den Schutz des Allgemeinwohls gestellt werden.
Wählen Sie Ersteres.
Initiator:innen
Luisa-Céline Gaffron, Schauspielerin (sie/ihr)
Jonathan Berlin, Schauspieler (er/ihm)
Erstunterzeichner:innen
Katja Riemann, Schauspielerin (sie/ihr)
und viele weitere siehe Petition:
https://innn.it/Luetzerath#share